Vor einigen Tagen hat das Gesundheitsministerium in Österreich gefordert, CBD-haltige Lebensmittel und Kosmetika vom Markt zu nehmen. Als Grundlage wurde hierfür eine Verordnung der EU verwendet, welche besagt, dass neuartige Lebensmittel einem langwierigen Prüfverfahren unterzogen werden müssen. Experten vermuten dahinter allerdings eher eine Verzögerungsstrategie mit ganz anderen Absichten. Die liberale Partei der „NEOS“ kritisiert die Pläne deshalb stark und fordert Erklärungen.

Erst letzte Woche hat die Gesundheitsministerin Österreichs Beate Hartinger-Klein die entsprechende Forderung eingereicht und schon jetzt haben Österreichs Apotheken gehandelt und nahezu sämtliche CBD-Produkte aus ihrem Sortiment genommen. Sollte der Antrag Früchte tragen, so müssten auch schon bald alle anderen Händler nachziehen. Nach Ansichten einiger Experten und der liberalen Partei der NEOS steckt dahinter womöglich ein durchdachter Plan, weshalb sie die Forderung nun scharf kritisieren und dagegen ankämpfen wollen.

So ließ Gerald Loacker – seines Zeichens Gesundheitssprecher der NEOS – nun verlauten:

„Es ist vollkommen unverständlich, warum die Gesundheitsministerin ohne jede sachliche Grundlage gegen CBD vorgeht. Weder gibt es berauschende Effekte dieses Wirkstoffs, noch sieht die EU-Verordnung ein Verbot von Produkten mit natürlichem CBD-Extrakt vor. Was diese Regierung macht, ist faktenlose Retro-Politik genauso wie beim Rauchen. Es gibt keine wissenschaftliche Basis dafür, CBD in Rauchprodukten zuzulassen, und in anderen nicht.“

Seiner Meinung nach steckt dahinter der Plan, den Verkauf von CBD für Apotheken zu monopolisieren. Dies hätte enorme wirtschaftliche Folgen, denn im Rahmen des CBD-Booms der letzten Jahre haben sich viele Unternehmen auf die Herstellung und den Verkauf von CBD Produkten spezialisiert. Würde der Forderung der Gesundheitsministerin stattgegeben, so würden all diese Unternehmen ihre wirtschaftliche Grundlage verlieren. Dies widerspricht dem Grundsatz der freien und fairen Marktwirtschaft, weshalb man dagegen ankämpfen müsse.

Entsprechend planen die NEOS derzeit eine parlamentarische Anfrage, in der sie die zuständigen Personen dazu auffordern, die genauen Gründe für die Forderung nach einem Verbot von Lebensmitteln und Kosmetika mit CBD darzulegen. Ihrer Meinung nach ist die Lebensmittelverordnung der EU nämlich nur ein vorgeschobener Grund und trifft zudem nicht zu. Es bleibt hier also zunächst einmal abzuwarten, inwiefern sich die zuständigen Stellen dazu äußern. Zusätzlich ist der Forderung des Gesundheitsministeriums bisher noch nicht stattgegeben worden.

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