Klage gegen das Land Berlin durch CBD Händler

Klage gegen das Land Berlin durch CBD Händler

Die Situation will sich einfach nicht beruhigen: Weiterhin streiten sich Behörden, Politik und Handel um die genaue Auslegung der Rechtslage bezüglich CBD. In Berlin klagt nun ein CBD Händler gegen ein Verkaufsverbot, welches ihm seitens des Bezirksamtes auferlegt wurde. Stein des Anstoßes ist wie so oft die Novel-Food-Verordnung. Man wirft dem Inhaber des Geschäftes vor, Nahrungsergänzungsmittel mit dem Inhaltsstoff CBD in Umlauf gebracht zu haben. Besonders kurios dabei: Selbst die Bundesregierung teilt die Auffassung, wonach Cannabidiol-haltige Ergänzungsmittel als Novel Food zu kennzeichnen sind, nicht uneingeschränkt. Im Gegenteil gab es hier teils widersprüchliche Angaben aus den zuständigen Ministerien und Bundesämtern. Im konkreten Fall müssen nun die Berliner Richter entscheiden.

Das Argument ist eigentlich nicht zu entkräften: Hanf bzw. seine Inhaltsstoffe werden bereits seit Jahrtausenden genutzt – auch in Form zugeführter und ergänzender Nahrung. Die Bezeichnung „Novel Food“ – also neuartiges Lebensmittel – könnte aus der Perspektive betrachtet kaum absurder sein. Trotzdem wird die sogenannte Novel Food Verordnung immer wieder angeführt, um kleinen Händlern den Verkauf zu verbieten und diese sogar rechtlich zu belangen. Bei größeren Anbietern (z. B. Drogerieketten) ist man dort – so die Berichterstattung im Hanfjournal – wesentlich unkritischer. Dies bekam unlängst ein Berliner CBD Händler zu spüren. Und klagt nun gegen den Beschluss.