In der vergangenen Woche kam es deutschlandweit zu Durchsuchungen von CBD Shops durch die Polizei. Neben Berlin und Erfurt gerieten vor allem Räumlichkeiten im nördlichen Bayern ins Visier der Gesetzeshüter.
Ein Geschäftsinhaber aus Würzburg wirft Polizei und Staatsanwaltschaft nun Maßlosigkeit und willkürliches Verhalten vor. Bei der CBD Razzia am 05. November 2019 wurden sowohl die CBD Shops als auch die Wohnungen des Betreibers sprichwörtlich auf links gedreht.
Der wirtschaftliche Schaden ist beträchtlich und der Einsatz von Handschellen wäre sicherlich vermeidbar gewesen, so die Einschätzung des Eigentümers.
CBD Shop Würzburg klagt über Willkür
„Man werde alle Mittel in Bewegung setzen, um ein Zeichen gegen diese Repressalien, gegen die Willkürlichkeit zu setzen“
so zitiert der Bayerische Rundfunk Lukas Schwarz, Geschäftsführer der Cannameleon GmbH mit zwei CBD Shops in Würzburg. Den Schaden, der durch die weitläufigen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von u.a. CBD Öl entstanden ist, schätzt Schwarz fünfstellig.
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Vor allem fehlte es an einer entscheidenden Grundlage für solch ausgedehnte Aktionen, so die Einschätzung des Geschäftsmannes. „Reine Willkür“, lautet sodann auch sein Urteil.
Verdacht auf Überschreitung des THC-Gehaltes
In allen CBD Shops in Deutschland dürfen nur THC-freie CBD Produkte verkauft werden. „THC-frei“ bedeutet, dass der zulässige Maximalwert von 0,2 Prozent nicht überschritten wird, siehe unseren Beitrag zum Thema CBD in Deutschland legal. Genau hier sieht Lukas Schwarz aber das Problem:
„Alle unsere Produkte liegen in den geforderten Grenzwerten. Wir halten uns an alle gesetzlichen Vorgaben.”
Offenbar teilten weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft in Würzburg diese Einschätzung und führen „den Verdacht auf den Verkauf THC-haltiger Produkte“ dann auch als Grund für die Razzien an. Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks teilten die Behörden mit:
„Entgegen den Werbeaussagen zu den in den betroffenen Läden verkauften Teesorten, handelt es sich nicht um ‘legales Cannabis‘, sondern um THC-haltige Produkte, für deren Verkauf es einer – vorliegend fehlenden – Erlaubnis nach dem Betäubungsmittelgesetz bedurft hätte”
Einsatz von Handschellen und Rammbock
Durchsucht wurden nicht nur die Geschäftsräume der Cannameleon GmbH. Auch die Privatwohnung von Lukas Schwarz gerieten ins Visier.
„Beim Versuch, die Polizeiaktion mit dem Handy aufzuzeichnen, wurde ich vor den Augen meiner beiden kleinen Kinder unvermittelt zu Boden gebracht und fixiert“
so Schwarz. Den gemeinsame Weg zu seinen Geschäftsräumen verbrachte er in Handschellen. Wenig zimperlich gingen die Beamten auch bei einer Mitarbeiterin vor, deren Wohnungstür man mittels Rammbock kurzerhand aufbrach.
Das beharrliche Klingeln der Staatsgewalt hatte sie schlicht nicht gehört, da sie noch am schlafen war. Schwarz zweifelt die Ausgewogenheit der Aktion an und spricht von einer „existenzgefährdenden Situation“.
„Das, so Schwarz, „lassen wir uns nicht länger gefallen.“