Razzien: Existenzängste unter vielen bayerischen CBD-Händlern

Gefragter denn je, spätestens seit sich die Hanfgesetze in vielen Ländern liberalisiert haben. Auch das zunehmende Wissen über die Einsatzmöglichkeiten beschert dem Cannabidiol Markt einen wahren Boom. 

So schnell die „Goldgräberstimmung“ da war, so schnell droht sie bei einem Teil der vor allem kleinen Händler in Deutschland auch wieder abzuflauen. Sogar von Existenzängsten wurde unlängst berichtet. Wie passt das zu gigantischen Wachstumszahlen, vor allem jenseits des Atlantiks, wo Hanf sogar an den Börsen der Renner ist? 

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Grund ist das äußerst restriktive Verhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft, allen Gesetzen zur Legalität zum Trotz. Im Freistaat Bayern ist das Phänomen besonders ausgeprägt.

Die Tür der Wohnung wurde von den Gesetzeshütern kurzerhand aufgebrochen, da die Verdächtige auf das Klingeln der Beamten nicht reagierte – sie stand schlicht unter der Dusche. In einem anderen Fall fand sich der Inhaber der durchsuchten Wohnung innerhalb kürzester Zeit mit Handschellen auf dem Boden liegend wieder. So stellt man sich ein hartes Durchgreifen des Staates gegenüber Drogendealern oder Gewaltverbrechern vor. Doch weit gefehlt. 

Die „Gesuchten“ waren in diesem Fall Besitzer von CBD Shops, die ihrem geregelten Beruf nachgehen: dem Verkauf legaler und zertifizierter Produkte. Dass diese aus Hanf hergestellt sind, scheint den Betreibern – allen Beteuerungen über die Legalität ihres Tuns zum Trotz – zum Verhängnis zu werden.

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Jahr der Repressalien für viele CBD Händler

Die Jahresbilanz von Wenzel Cerveny, Vorsitzender des Cannabis Verbandes Bayern (CVB), fällt düster aus:

“Bayerns junge Cannabis-Branche blickt auf ein repressives Jahr durch Polizei und Justiz im Freistaat zurück“

ließ er unlängst in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung wissen. Offenbar herrscht weiterhin große Uneinigkeit über den gesetzlichen Status von CBD Produkten. „Keine zwei Meinungen“ könne es über den Verkauf von Hanfprodukten an Endkunden geben, so die Münchner Staatsanwaltschaft. Die rechtliche Einschätzung der Juristen scheint indes nicht so ganz zu Anlage I des Paragraf 1, Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes zu passen.

„Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen sind vom Gesetz ausgenommen, wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut (…) stammen (…) oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,2 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.”

Darüber hinaus sind CBD-Produkte unter 0,2 Prozent THC auch für Privatpersonen längst legal, sofern sie entsprechend zertifiziert und angemeldet sind. Aber weder diese Fakten noch die vorgewiesenen EU-Zertifikate konnten die Staatsgewalt milde stimmen.

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Durchsuchungen und Beschlagnahmen auf Tollwood-Festival

Das Hauptzollamt Rosenheim wurde Ende November beispielsweise auf dem Tollwood-Festival tätig. Der Deutsche Hanfverband gab gegenüber der Süddeutschen Zeitung an, dass besonders der Stand eines österreichischen Händlers für Hanf- und Bioprodukte im Fokus der Durchsuchungen stand. Einen „Großteil der Hanfprodukte“ habe man sichergestellt, so Verbandsvertreter. Nun scheiden sich an der Gesetzeslage mitunter die Geister – auch die deutschen Drogerien haben aus diesem Grund schon mehrmals entnervt das Handtuch geworfen. Gleichwohl sind die Regularien innerhalb der EU klar. Entsprechend wenig Verständnis zeigen die Betroffenen:

„Ich lasse mir das nicht bieten und werde weiter Hanfprodukte verkaufen“

ließ Dominik Ricker, Geschäftsführer von Nick Naturals wissen. Die andauernden Durchsuchungen schaden dem noch jungen CBD-Geschäft schwer, sodass viele steuerzahlenden Akteure mittlerweile unter Existenzängsten leiden. Man darf sich durchaus fragen, ob dies Sinn und Zweck von staatlichen Behörden sein kann.