Petitionsausschuss diskutiert über die Legalisierung von Cannabis

Vor kurzem ist es dem Deutschen Hanfverband gelungen, 80.000 Unterschriften von Unterstützern zu sammeln. Gegenstand des Ganzen ist eine Petition, in der die Legalisierung von Cannabis gefordert wird. Am Montag musste sich aufgrund der Zahl der Unterschriften nun der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit dem Thema befassen.

In der Petition bittet der Deutsche Handverband unter anderem um Folgendes: „Der Bundestag möge den Markt für Cannabis als Genussmittel regulieren und dabei besonders die Aspekte Jugendschutz, Prävention, Verbraucherschutz und Qualitätskontrolle berücksichtigen“. Als unterstützende Argumente werden dazu die Legalität und Folgen von Alkoholkonsum aufgezeigt. Des Weiteren unterstreicht das Schreiben noch einmal, dass derzeit große Kapazitäten bei den Strafverfolgungsbehörden durch die Verfolgung von Delikten im Bereich Eigenkonsum im Bereich Cannabis in Anspruch genommen werden.

50.000 – so viele Unterschriften braucht es, damit ein Anliegen im Petitionsausschuss des Deutschen  Bundestages diskutiert wird. Mit fast 80.000 hat die Petition zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland diese Marke weit überschritten und war gar die meist unterstützte von allen im letzten Jahr vorgelegten Petitionen.

Nun „musste“ das Thema also diskutiert werden. Inwiefern dies auf dem Weg zur Legalisierung jedoch helfen wird, ist noch unklar. Fakt ist nämlich, dass der Petitionsausschuss selbst ohnehin kaum Entscheidungsgewalt innehat und hauptsächlich Empfehlungen an den Bundestag ausspricht. Der Bundestag selbst müsste daraufhin ebenfalls nach einer Diskussion eine Empfehlung aussprechen, wobei die Regierung am Ende jedoch relativ frei eine Entscheidung treffen kann.

Dass die Opposition im Bundestag in Form von den Grünen, die Linke und FDP Befürworter einer offenen Cannabispolitik sind, ist ja bereits bekannt. Und auch in der SPD kippt die Meinung derzeit eher in Richtung Legalisierung. Es bleibt also zumindest zu hoffen, dass die Petition letztendlich tatsächlich einen entscheidenden Anstoß auf dem Weg zur Legalisierung von Cannabis geben konnte.