UN wird vorerst nicht über Neueinstufung von CBD und Cannabis abstimmen

Vor kurzem hatten Medien darüber berichtet, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Empfehlungen an die UN veröffentlichte, in der sie diese dazu aufforderte, die rechtlichen Rahmenbedingungen von CBD und Cannabis in den Mitgliedsstaaten zu prüfen und neu zu bewerten. In weniger als zwei Wochen tagt nun die zuständige Kommission und es wurde schon jetzt bekanntgegeben: Mit großer Wahrscheinlichkeit wird vorerst keine Abstimmung über die Empfehlung stattfinden.

Das Schreiben der WHO an die Mitgliedsstaaten der UN war bereits für den Dezember 2018 geplant. Aus bisher nicht bekannten Gründen wurde dies jedoch erst Anfang Februar 2019 veröffentlicht. Nun scheint es, als sei dies zu spät gewesen, um auf der nächsten Sitzung der CND (Kommission der Vereinten Nationen für Suchtstoffe) am 07. März in Wien berücksichtigt zu werden. Mehrere Mitgliedsstaaten sehen den Zeitraum von nur einem Monat als zu knapp an, um die Forderungen der WHO zu prüfen und eine Entscheidung darüber zu treffen, wie man abstimmen wird.

Vor wenigen Tagen (am 25. Februar) tagte der Ausschuss zuletzt. Dabei teilten mehrere Mitgliedsstaaten ihre Bedenken bezüglich eines solch kurzfristigen Abstimmungsdatums mit. Japan beispielsweise betonte, wie bedeutend die Entscheidung bei diesem Thema sei und machte klar, dass man es für äußerst wichtig halte, die Abstimmung zu verschieben. Zudem forderten die Vertreter der russischen Delegation, dass erst weitere Dialoge zwischen der WHO und dem ECDD (Expert Commitee on Drug Dependence – Sachverständigenausschuss für Drogenabhängigkeit) nötig seien, um die Empfehlungen eingehend prüfen zu können.

Auch die Vereinigten Staaten forderten trotz einer teilweise vollständigen Legalisierung von Cannabis in einigen Staaten mehr Zeit für die Entscheidungsfindung. Sie forderten dabei unter anderem, dass weitere Gremien der UN zu Rate gezogen werden. Dazu zählen vor allem der INCB (internationaler Suchtstoffkontrollrat) und das UNODC (Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung). Deutschland schloss sich dieser Forderung an. Man fügte außerdem hinzu, dass man auch die möglichen Auswirkungen auf die entsprechenden Märkte genauer prüfen wolle.

Andere Mitgliedsstaaten hingegen sollen sich bereit mit der möglichen Umsetzung der Forderungen der WHO beschäftigen. Die Vertreter Norwegens und Uruguays sprachen sich zudem deutlich gegen eine Verschiebung der Abstimmung aus, insbesondere solange es keinen konkreten Neutermin gäbe. Es bestehe nun nämlich die Gefahr, dass eine Entscheidung seitens der UN auf die lange Bank geschoben wird. Gleichzeitig wurde aber auch klar, dass die WHO mit ihren Forderungen zahlreiche Befürworter im Rücken hat. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis sich die Mitgliedsstaaten der UN mit dem Thema befassen müssen.

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